Breite Proteste gegen kläglichen Naziaufmarsch / Polizei geht massiv gegen Blockadeversuche vor

Das Bündnis Singen Nazifrei zeigt sich mit dem Ergebnis der Protestaktionen gegen den Aufmarsch der NPD am Samstag in Singen insgesamt zufrieden. Rund 200 Leute folgten dem Aufruf des Bündnisses zu einer Kundgebung gegen die Nazis am Karstadt, die sich, durch Absperrgitter und von einem Großaufgebaut der Polizei geschützt, am Bahnhof sammelten. Dem kläglichen Haufen Rechter, gekommen waren gerade mal um die 30 NPDler, schallten von Beginn an lautstarke Sprechchöre und ein ohrenbetäubenden Pfeiffkonzert entgegen, die sich noch steigerten, als weitere etwa 100 TeilnehmerInnen einer DGB-Demonstration am Bahnhof eintrafen. Bei einer gemeinsamen Kundgebung betonten Vertreter von IG Metall, ver.di und des Bündnisses in ihren Redebeiträgen die Notwendigkeit des Widerstands gegen faschistische Umtriebe und forderten, die NPD müsse endlich verboten werden. Auch der Singener Oberbürgermeister Häusler sprach auf der Kundgebung und rief dazu auf, „gegen diesen Mob“ aufzustehen.

Die Polizei hingegen, im Einsatz waren mehrere hundert Beamte von Bundes- und Landespolizei sowie örtliche Kräfte, war fest entschlossen, die behördliche Lizenz für die Beschallung der Singener Innenstadt mit fremdenfeindlichen Parolen durchzusetzen, komme was da wolle. Einen ersten, spontanen Blockadeversuch von etwa 50 DemonstrantInnen in der Alpenstraße in der Nähe der „Herz-Jesu-Kirche“ konnten die Einsatzkräfte noch relativ rasch beenden. Nach dem Ende der Kundgebung am Bahnhof sammelte sich dann aber eine stetig wachsende Zahl von DemonstrantInnen vor dem Gewerkschaftshaus in der Schwarzwaldstraße, auch AnwohnerInnen stießen dazu. Nazis und Polizei sahen sich dort schließlich mit 100 bis 150 Protestierenden konfrontiert. Nur durch einen massiven Einsatz von Polizeihundertschaften und BFE-Trupps konnten die Blockierer mühsam Meter für Meter zurückgedrängt werden. Dabei gingen die Polizeikräfte auch mit Knüppel und Pfefferspray gegen die Blockierer vor, Angehörige einer Pferdestaffel ritten mehrfach in die dichtgedrängte Menge, fünf Leute wurden festgenommen. Entgegen den Behauptungen aus Polizeikreisen und des „Südkurier“ kam es dabei von Seiten der DemonstrantInnen zu keinerlei gewalttätigen Angriffen auf Beamte, sieht man von einigen Rangeleien und wenigen Farbbeuteln, die in Richtung der Nazis flogen, einmal ab.

Das Bündnis Singen Nazifrei kritisiert das Vorgehen der Polizei als völlig unverhältnismäßig, insbesondere der Reiterstaffel-Einsatz war hochgefährlich. Angesichts der massiven Proteste hätte die Einsatzleitung durchaus die Möglichkeit gehabt, den Aufmarsch von gerade mal 30 NPDlern vor der Schwarzwaldstraße für beendet zu erklären und damit dem Spuk ein Ende zu bereiten. Doch offenbar wollten die Verantwortlichen wieder einmal Härte demonstrieren – dass dabei der Eindruck entsteht, dass deutsche Polizisten Faschisten schützen, scheint sie nicht zu stören. Befremdlich aber natürlich auch bezeichnend, dass in verschiedenen Medien, darunter Südkurier und SWR, von „Krawallen linker Gruppierungen“ berichtet wird. Wer vor Ort war, hat etwas ganz anderes gesehen: einen Akt zivilen Ungehorsams, mit dem verhindert werden sollte, dass die NPD ihre menschenfeindliche Propaganda verbreitet.

Es ist übrigens eine bittere Ironie, dass die Polizei den Nazis ausgerechnet vor dem Gewerkschaftshaus den Weg freiräumt – 1933 hatten die Nationalsozialisten als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Gewerkschaften zerschlagen und die Gewerkschaftshäuser beschlagnahmt, darunter auch das Gebäude in der Schwarwaldstraße.

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Stadt Singen genehmigt Kundgebung

Heute Vormittag fand ein „Kooperationsgespräch“ zwischen der Versammlungsbehörde, den Polizeibehörden und dem Bündnis Singen Nazifrei als Versammlungsanmelder statt.

Das Ergebnis in Kürze: Die von uns angemeldete Kundgebung wird genehmigt, der Ort, so der Einsatzleiter der Polizei, müsse aber aus polizeitaktischen Gründen vor den gegenüber dem Bahnhof gelegenen Karstadt verlegt werden. Das Bündnis hat das akzeptiert, weil auch an diesem Standort sichergestellt ist, dass wir die Nazis mit unserem Protest konfrontieren können.

Also: Kommt am Samstag alle um 11 Uhr nach Singen! Treffpunkt Karstadt.

Bündnis meldet Versammlung beim Ordnungsamt an

Wir haben unsere Versammlung beim Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Singen angemeldet. Im Vorfeld hatte Oberbürgermeister Häusler bei einem Treffen im Rathaus Kundgebungen und Demonstrationen gegen den NPD-Aufmarsch ausdrücklich begrüßt. Wir nehmen ihn jetzt beim Wort. Der von uns beantragte Treffpunkt ist um 11 Uhr, Ecke Bahnhofstraße/Thurgauerstraße. Eine Genehmigung liegt bislang nicht vor – wir halten euch auf dem Laufenden.

Inzwischen hat auch der DGB-Kreisverband Konstanz eine Demonstration gegen die NPD angekündigt. Ab 12:30 Uhr soll die Demonstration vom Parkplatz Ekkehardstraße/Alpenstraße aus durch die Innenstadt führen und beim Bürgerfest der Stadt, das vor dem Rathaus stattfindet, enden. Das Bündnis Singen Nazifrei ist mit den Gewerkschafts-KollegInnen im Gespräch und unterstützt auch deren Aufruf „Für eine weltoffene Stadt Singen – Kein Platz für Nazi-Propaganda gegen Flüchtlinge und Asylbewerber“ (Wortlaut siehe unten). Treten wir der rassistischen Hetze der NPD am Samstag gemeinsam entgegen.

Für eine weltoffene Stadt Singen – Kein Platz für Nazi-Propaganda gegen Flüchtlinge und Asylbewerber

Demonstration der Gewerkschaften am 28. Februar 2015 in Singen; Treffpunkt um 12:00 Uhr am Parkplatz Ekkehardstraße/Alpenstraße, Beginn 12:30 Uhr

Kriege, bewaffnete Auseinandersetzungen und Gewalt gegen Zivilbevölkerungen nehmen weltweit zu und zwingen Menschen zur Flucht. Die Menschen in Südbaden und Südwürttemberg haben sich in den letzten Monaten mit bewundernswerter Hilfsbereitschaft der Tatsache gestellt, dass wir alle gegenüber dem Elend von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht die Augen verschließen können.

In dieser Situation hat der NPD-Kreisverband Konstanz-Bodensee bei der Stadtverwaltung Singen für den 28. Februar 2015 eine Demonstration mit dem Motto „Asylflut stoppen“ angemeldet. Sinn dieses Mottos ist es, Ängste aufzugreifen und Vorurteile gegen Mitmenschen im Elend mit den immer schon falschen, simplen Antworten zu schüren. Die NPD möchte offensichtlich an die Mobilisierungserfolge der ausländerfeindlichen Pegidabewegung in Dresden anknüpfen, um auch bei uns einer ausländerfeindlichen Propaganda den Boden zu bereiten.

Wir wollen nicht, dass in Singens Straßen menschenverachtende Parolen unkommentiert verkündet werden. Unser Singen ist eine weltoffene Stadt, in der alle Menschen ohne Angst vor Diskriminierung leben können. Wer vor Krieg, Verfolgung und Elend flieht hat nicht Verunglimpfung verdient, sondern Hilfe.

Die Gewerkschaften rufen deshalb im Bündnis mit gleichgesinnten Vereinen und Institutionen dazu auf, den Nazis am 28.2.15 in Singen zu zeigen, dass fremdenfeindliche Stimmungsmache in Singen unerwünscht ist. Mit einer Demonstration durch die Innenstadt zum Bürgerfest wollen wir ein Signal geben und unseren Beitrag zum Bürgerfest der Stadt Singen einbringen.

Wir bitten Sie, unsere Demonstration mit Ihrer Teilnahme zu unterstützen.

DGB-Kreisverband Konstanz

Verantwortlich: G. Christmann, DGB-Regionssekretär Südwürttemberg

Singen Nazifrei!

KUNDGEBUNG

Samstag, 28.2.2015, 11 Uhr, Singen, Bahnhof (Karstadt, Ecke Bahnhofstraße/August-Ruf-Straße)

Am 28. Februar wollen Faschisten durch Singen marschieren. Der Kreisverband Konstanz-Bodensee der NPD hat eine Demonstration unter dem Motto „Asylflut stoppen“ bei der Stadt Singen angemeldet, mit der er Ängste und Vorurteile schüren will, um die nationalistische und rassistische Ideologie der Partei als vermeintliche Lösung sozialer Probleme zu verbreiten.

Die NPD will offensichtlich an die Mobilisierungserfolge der islam- und ausländer­feindlichen Pegida-Bewegung in den vergangen Monaten anknüpfen, um der eigenen, menschenverachtenden Propaganda Gehör zu verschaffen. Wohin das führt, zeigen nicht nur der sprunghafte Anstieg von gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge im Windschatten der rechtsnationalen Wutbürger und die NSU-Morde, in die auch Leute aus dem NPD-Umfeld verstrickt waren. Die Rechtsextremisten erhoffen sich, dass gerade in Städten wie Singen, wo sich die Arbeits- und Lebensbedingungen zunehmend verschlechtern und in denen viele MigrantInnen aus unterschiedlichsten Ländern leben, ihre Hetze auf einen fruchtbaren Nährboden fällt.

Dem gilt es entschieden entgegenzutreten. Wir rufen dazu auf, am 28. Februar deutlich zu machen, dass es in Singen für braunes Gedankengut und rechte Gewalt weder Platz noch Verständnis gibt, dass die Stadt ein Ort ist, in dem alle Menschen ohne Angst und Diskriminierung leben können. Die Grenzen verlaufen zwischen reich und arm, nicht zwischen Deutschen und MigrantInnen. Wer vor Krieg, Unterdrückung und Elend flieht, verdient Hilfe, keine Verfolgung.

Deshalb wollen wir am 28. Februar den Nazis zeigen, dass sie mit ihren menschen­verachtenden Parolen in Singen, und nicht nur da, nichts zu suchen haben. 70 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz darf die Stadt nicht zum Ort faschistischer Propaganda werden. Stellen wir uns quer!

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